Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
VEREINSMACHER420.DE ist ein Projekt der Simply Mine GmbH, Dammstr. 16, 6300 Zug, Schweiz.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Simply Mine GmbH – nachfolgend „VEREINSMACHER420.DE“ genannt – und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – über digitale Inhalte (insbesondere Online-Dienste und Downloads), nachfolgend „digitale Inhalte“ genannt. Dies umfasst insbesondere digitale Inhalte, Onlinekurse, Schulungsinhalte und Weiterbildungen, sowie individuelle Beratungen zur Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen und Satzungen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Erstellung von Text- oder Vertragsentwürfen keine Garantie oder Leistungsversprechen übernommen wird, dass diese ihren beabsichtigten Zweck erfüllen. Änderungen in rechtlichen Vorschriften oder Bedingungen können die Wirksamkeit der erstellten Vertragsentwürfe beeinflussen ohne dass VEREINSMACHER420 darauf einen Einfluss hat.
Im Interesse der Lesbarkeit wurde bei den vorliegenden AGB auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer Frauen und Männer gemeint, auch wenn explizit nur eines der Geschlechter angesprochen wird.
1. Vertragsschluss
(1) Angebote von VEREINSMACHER420.DE in Verlagskatalogen, Websiten, Prospekten oder im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages und der dazugehörigen Mitgliedschaft abzugeben.
(2) VEREINSMACHER420.DE erstattet den ursprünglich gezahlten Kaufpreis für das jeweilige Kursprodukt zurück, sollte das entsprechende Kurs-Ziel (Gründung Cannabis Social Club oder Erteilung der Anbaulizenz) nicht erreicht werden.
Dabei gelten folgende Rahmenbedinungen:
a) Die Kunden/Clubs haben die Onlinekurse fachlich zu 100% durchgearbeitet und folgen den Vorgaben von Vereinsmacher420.
b) Die Anzahl der Versuche und Unterlageneinreichung für die Bestätigung des jeweilig zuständigen Amtsgerichts zur Gründung des Cannabis Social Clubs bzw. die Erteilung der Anbaulizenz durch die Behörden sind unbegrenzt.
c) Der Präventionskurs ist als gekapseltes Produkt zu betrachten. Eine etwaige Ablehung der Weiterbildung zum Präventionsbeauftragten durch die zuständige Behörde des Kunden führt nicht automatisch zu einer Rückerstattung des Kaufpreises für den Lizenzkurs – auch nicht anteilig.
d) Der Kunde bzw. die Clubs stellen im Falle einer etwaigen Ablehnung behördliche Nachweise für die Ablehnung zur Verfügung.
2. Preise
(1) Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro exkl. der gültigen Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
(3) Das gilt auch für Rahmenverträge. Preisänderungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(4) Soweit wir Preisnachlässe einräumen, besteht auf deren Gewährung für künftige Geschäfte kein Rechtsanspruch. Das gilt auch für einmal gewährte Sonder-, Mengenrabatte oder Sonderpreise.
3. Fälligkeit und Zahlung
(1) Rechnungen werden im Zweifel zum Zeitpunkt ihres Zugangs zur Zahlung ohne Abzug fällig und können mit einer Vielzahl von Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden. Nach Eingang der Zahlung beginnt VEREINSMACHER420.DE mit der Ausführung seiner geschuldeten Leistung. Sollte der KUNDE die vollständige Zahlung bei Vertragsschluss nicht geleistet haben, so stimmt er im weiteren zu, dass er seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag nachkommen muss.
4. Bestimmungen für Online-Dienste
Online-Dienste umfassen alle digitalen Inhalte, die mittels Zugangsdaten zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt online, also durch Laden in den Arbeitsspeicher des Computers, aufgerufen und genutzt werden können, unabhängig von Art und Umfang des Endgeräts (z. B. Computer, Mobile-App, Tablet etc.). Hierzu zählen insbesondere Audio- und Videostreaming, Zugänge zu Online-Datenbanken etc.
4.1 Zugangsdaten, technische Voraussetzungen
Der Bezug von Online-Diensten setzt voraus, dass der Kunde zunächst über die Website www.vereinsmacher420.de oder der jeweiligen Kursplattform von VEREINSMACHER420.DE („Website“) einen Nutzungsvertrag abschließt und ein Benutzerkonto eröffnet.
Der KUNDE erhält hierdurch individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), mittels derer er sich durch Datenfernübertragung einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages.
Ist der KUNDE eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), kann sich die Nutzungserlaubnis nach entsprechendem Angebot auf mehrere Personen erstrecken. Vorstehender Absatz gilt entsprechend.
Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen ferner die Möglichkeit, sich nach individuellem Angebot per IP-Check (IP = Internet Protocol) mit den Online-Diensten von VEREINSMACHER420.DE zu vernetzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gelten dann die jeweils vereinbarten Voraussetzungen.
Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch VEREINSMACHER420.DE, zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitzustellen; VEREINSMACHER420.DE erteilt dem KUNDEN auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.
4.2 Nutzungsrechte
Der KUNDE erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Inhalte des Online-Dienstes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch.
Das Nutzungsrecht berechtigt den KUNDEN zur Recherche, zum Abruf von Dokumenten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des KUNDEN sowie zum Ausdruck des Dokuments. Der KUNDE ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments oder Inhalts zu erstellen aber der KUNDE ist nicht berechtigt erworbene Informationen oder Inhalte ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten oder Trefferlisten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von VEREINSMACHER420.DE zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten und Trefferlisten, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung des Online-Dienstes zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig und VEREINSMACHER420.DE behält sich vor rechtliche Schritte sowie Schadensersatzforderungen bei Verstößen durchzusetzen.
Heruntergeladene Dokumente sind mit einem Wasserzeichen von VEREINSMACHER420.DE markiert und verfügen über einen Kopierschutz. Die heruntergeladenen Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Nutzungsvertrages vom KUNDEN gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen; VEREINSMACHER420.DE verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten oder Trefferlisten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind fall-, vorgangs- oder aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang.
Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten des Online-Dienstes, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig und VEREINSMACHER420.DE behält sich vor rechtliche Schritte sowie Schadensersatzforderungen bei Verstößen durchzusetzen.
Hiervon unberührt bleiben Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen wahrgenommen werden dürfen.
Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die per individuellem Angebot festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt. Der KUNDE ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich des KUNDEN, die nötige Anzahl der Nutzer in seinem Unternehmen durch geeignetes Lizenzmanagement zu ermitteln.
Der KUNDE ist verpflichtet, VEREINSMACHER420.DE auf deren Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Online- Dienste zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von VEREINSMACHER420.DE bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
Handelt es sich bei dem KUNDEN um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und kommt der KUNDE aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner vorgenannten Auskunftspflicht nicht nach, so ist VEREINSMACHER420.DE berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen. Als Kriterien für die Schätzung können u. a. die Zahl der Dokumentabrufe im betreffenden Verlängerungszeitraum im Vergleich zu den vorangehenden Bezugs- oder Verlängerungszeiträumen und die Anzahl der beim KUNDEN tätigen potentiellen Nutzer herangezogen werden.
Im Übrigen behält sich VEREINSMACHER420.DE alle Rechte an den in den Online-Diensten veröffentlichten Inhalten vor, insbesondere Markenrechte und Urheberrechte.
4.3 Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten
Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN – soweit möglich – verhindert werden. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten.
Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der KUNDE ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Online-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken.
Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Um im Missbrauchsfall oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom KUNDEN eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Online-Dienste beeinträchtigt oder die Möglichkeiten von VEREINSMACHER420.DE eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des KUNDEN sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern, hat VEREINSMACHER420.DE das Recht, den Zugang zum Online-Dienst zu sperren. VEREINSMACHER420.DE wird den KUNDEN vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, VEREINSMACHER420.DE unverzüglich zu informieren.
4.4 Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit
VEREINSMACHER420.DE ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und stellt die Erreichbarkeit an sieben Tagen der Woche für jeweils 24 Stunden, z. B. durch geeignete Verträge mit ihrem Provider, mit angemessenen Antwortzeiten sicher. VEREINSMACHER420.DE strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98,5 % im Jahresmittel an.
Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit
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infolge des Fehlens vom KUNDEN bereitzustellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online- Dienstes,
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infolge von Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,
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wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,
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aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.
4.5 Änderungsvorbehalt
VEREINSMACHER420.DE behält sich das Recht vor, Inhalte des Online- Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, soweit ein triftiger Grund dafür besteht.
VEREINSMACHER420.DE behält sich insbesondere Änderungen zur Anpassung des Online-Dienstes an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Online-Dienstes, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.
4.6 Besondere Zahlungsbedingungen für Online-Dienste
VEREINSMACHER420.DE berechnet die vereinbarte Vergütung für das Abonnement stets für ein Jahr im Voraus (Abrechnungsperiode). Der
KUNDE ist insoweit zur Vorleistung verpflichtet. Alle Preise verstehen sich exklusive der im Land des Kunden gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
VEREINSMACHER420.DE behält sich vor, Preise in angemessenem Umfang und in angemessenen Zeitabständen zu erhöhen. Davon ausgenommen ist die Mindestlaufzeit eines Vertrags.
4.7 Laufzeit und Kündigung
Abonnements von Online-Diensten werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen und können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden.
Kündigt der KUNDE das Abonnement nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit, verlängert es sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Der KUNDE kann dann das verlängerte Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum Online-Dienst sofort gesperrt.
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben davon unberührt.
4.8 Mängel
VEREINSMACHER420.DE behebt technische Mängel des Online-Dienstes innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von VEREINSMACHER420.DE erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von VEREINSMACHER420.DE betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des KUNDEN und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
VEREINSMACHER420.DE wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte ebenso für Vertragsentwürfe kann aber nicht gewährleistet werden.
Es obliegt dem KUNDEN, erkennbare auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
5. Bestimmungen für Downloads
Erwirbt der KUNDE digitale Inhalte zum dauerhaften Download, wie z. B. E-Books, Vertragsentwürfe, Audio- und Videodateien, (nachfolgend „Download“), können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden. Für die mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine Bereitstellung der Downloadmöglichkeit nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Kauf übernimmt VEREINSMACHER420.DE keine Gewähr. Es obliegt daher dem Kunden, den Download zeitnah, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf auf sein Endgerät zu übertragen und dort durch Sicherungsmaßnahmen (z.B. Backup) zu schützen.
VEREINSMACHER420.DE behält sich insoweit das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Downloaden jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder Downloads aus dem Kundenkonto des KUNDEN zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des Downloads aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des Downloads.
VEREINSMACHER420.DE verschafft dem KUNDEN an Downloads kein Eigentum. Der KUNDE erwirbt ab Zurverfügungstellung der Downloadmöglichkeit ein einfaches, nicht übertragbares und vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises widerrufliches Recht zur Nutzung des Downloads für den persönlichen Gebrauch.
Soweit nicht im Einzelfall anders mit dem Kunden vereinbart, ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.
Downloads enthalten zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung unter Umständen ein Wasserzeichen mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VEREINSMACHER420.DE schriftlich anerkannt werden und wenn die sich gegenüberstehenden Forderungen nicht gegenseitige Leistungen sind.
Vorgenannter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher handelt.
7. Haftung
VEREINSMACHER420.DE haftet unbeschränkt
-
für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
-
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
-
im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist VEREINSMACHER420.DEs Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung von VEREINSMACHER420.DE besteht nicht.
8. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.
Entgegenstehende AGB des KUNDEN erkennt VEREINSMACHER420.DE nicht an.
Erfüllungsort ist der Sitz der Simply Mine GmbH. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Simply Mine GmbH. Simply Mine ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.
Falls der KUNDE nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von Simply Mine GmbH. Gleiches gilt, wenn der KUNDE seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bestimmungen in deutscher Sprache ist maßgebend.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VEREINSMACHER420.DE hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“)
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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