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4.1 Haftung

Bei grober Fahrlässigkeit im Management eines Cannabis Social Clubs könnte man zivil- oder strafrechtlich belangt werden. Es gibt jedoch Möglichkeiten, sich durch bestimmte Maßnahmen abzusichern.

Was wäre ein beispiel wann ich persönlich haftbar gemacht werden kann bei grober fahrlässigkeit im zusammenhang des management eines CSC?

man muss zivil- und straftrechtliche verfolgung der behörden unterscheiden

Strafrecht: man verprügelt jemanden, betrug, steuerhinterziehung, untreue (private ausgaben über den Verein abrechnen z.B. beatterien abrechnen)

Keine Überweisung aufs Private Konto von Spenden.

Zivilrechtlich: wenn ich blödsinn baue, kann der Verein mich in haftung nehmen. In der praxis ist es so, dass mitglieder mich angehen oder der verein pleite geht und der Inso verwalter den anspruch bei mir anzumelden.

Nach §31a BGB – wenn Vorstandsmitglieder kostenfrei tätig werden, können Sie strafrechtlich bei fehlern ich nicht belangt werden.

Wichtig ist, dass sich der vorstand einen Entlastungsbeschluss der Mitgliederversammlung geben lässt.

Wichtig: eine mitgliederversammlung einberufen, mitglieder alle bücher offen zur Prüfung zur Verfügung stellen und wenn dann beschlossen wird, dass alles passt, ist der Vorstand safe (ist eine Art haftungsverzicht).

Wenn scheiße gebaut wurde vom Vorstand, beispiel er kauft kaputtes auto, aber wenn das protokolliert wird, ist der vorstand auch abgesichert und kann persönlich nicht haftbar gemacht werden.

Wie kann/muss ich mit dem Thema Prävention in meinem Verein umgehen?

Laut dem Konsum-Cannabisgesetz (KCanG) müssen Anbauvereinigungen einen „Präventionsbeauftragten“ ernennen, der sich um die fortlaufend Weiterentwicklung und Umsetzung der Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte kümmert.

Falls diese Vorgabe nicht korrekt umgesetzt wird, macht sich der Vorstand haftbar und im schlechtesten Fall kann eine mangelhafte Umsetzung zur Schließung des Clubs führen.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten diesem Thema zu begennen:

Möglichkeit 1:

So könnten die gem. § 23 Abs. 6 KCanG-E von den Anbauvereinigungen zu ernennenden „Präventionsbeauftragten“, auf gewerblicher Basis für die fortlaufend Weiterentwicklung und Umsetzung der Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte, § 23 Abs. 6 KCanG-E beschäftigt werden.

Die Anbauvereinigung könnte hierzu eine satzungsmäßige Aufgabenverteilungen für Compliance-Manager vorsehen, die den Vorstand in dieser Hinsicht vollständig entlasten könnten.

Möglichkeit 2:

Man nutzt  eine Plattform über die man Mitglieder digital schult und die Möglichkeit gibt sich zur Präventiven Themen zu informieren.

Sprecht uns hierzu gerne an, wenn ihr für dieses Thema eine Lösung sucht.

Hier gibt es Unterstützung pro Mitglied bereits ab 1,50 EUR.